Logo: Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen
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Zuständigkeiten

Organigramm


Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist die zuständige oberste Landesbehörde. Ihm obliegt die Übertragung der Durchführung des Maßregelvollzugs auf Dritte, die Festlegung von Standards im Maßregelvollzug sowie die Entscheidung über neue Standorte.

Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug ist die Aufsichtsbehörde. Er ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen wurden.

Träger der meisten Maßregelvollzugseinrichtungen sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Für den Maßregelvollzug sind die Direktorinnen und Direktoren der Landschaftsverbände als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörden tätig und insofern an die Weisungen des Landes gebunden.

Das Land hat die Möglichkeiten des Maßregelvollzugsgesetzes genutzt und weitere Träger durch Beleihungsverträge mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beauftragt. Die Bereitschaft der beliehenen Träger zur Behandlung von Maßregevollzugspatientinnen und Maßregelvollzugspatienten trägt erheblich zur Umsetzung des Regionalisierungskonzepts bei.

Mit dem zum 01.08.2016 reformierten § 63 StGB sind die Voraussetzungen zur Anordnung der Maßregel angehoben worden. Zudem sind die Voraussetzungen für eine Entlassung nach Ablauf von bestimmten Fristen eingeführt werden, um so dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf gesetzlicher Ebene Geltung zu verschaffen.

Für die neuen Maßregelvollzugseinrichtungen in Duisburg und Münster wurden frei-gemeinnützige Träger beliehen.