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Maßregelvollzug

Wer kommt in den Maßregelvollzug?

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen schuldfähigen und nicht schuldfähigen Straftäterinnen und Straftätern. Während "schuldfähige" Kriminelle zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Justizvollzug verurteilt werden können, werden schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäterinnen und Straftäter zu einer Maßregel verurteilt, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das heißt: Zum Schutz der Bevölkerung werden sie in Fachkliniken mit hohen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht, um dort therapiert und resozialisiert zu werden. Sicherheit und Therapie, Heilung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft – diesen besonderen Anforderungen der seelisch kranken Straftäterinnen und Straftäter könnte man unter den Bedingungen des normalen Strafvollzugs nicht gerecht werden.
Über die Einweisung in den Maßregelvollzug wird im Strafverfahren entschieden. Wenn Gutachter eine Straftäterin oder einen Straftäter nach sorgfältiger Abwägung der Persönlichkeit und der Tatumstände als vermindert oder als ganz schuldunfähig einstufen, beschließt das zuständige Gericht nach eigenem Ermessen die Unterbringung im Maßregelvollzug.

Zu unterscheiden ist der unbefristete psychiatrische Maßregelvollzug nach § 63 Strafgesetzbuch und der Maßregelvollzug  in Entziehungsanstalten nach § 64 Strafgesetzbuch für Patientinnen und Patienten mit einer Suchterkrankung, dessen Dauer zeitlich befristet ist. Personen, bei denen im Rahmen der Gerichtsverhandlungen eine Unterbringung im Maßregelvollzug erwartet wird, können nach § 126 a StPO einstweilig untergebracht werden.

Ca. 3.000 Patientinnen und Patienten werden im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug behandelt, davon ca. 2.000 nach § 63 StGB, etwa 900 nach § 64 StGB und ca. 100 nach § 126 a StPO.