Logo: Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen
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Ziele und Aufgaben

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 14 spezialisierte Maßregelvollzugseinrichtungen und -abteilungen, in denen am 1. April 2014 rund 3.000 Patientinnen und Patienten behandelt wurden. Für den Vollzug der Maßregeln einschließlich der erforderlichen Baumaßnahmen sind im Jahr 2014 insgesamt 300 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.

Ziele

Ziel der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist ein gleichermaßen sicherer, therapeutisch effektiver und kostengünstiger Maßregelvollzug. Hauptziel des Maßregelvollzugs ist der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten der Patienten. Voraussetzungen sind ein hohes Maß an baulicher und personeller Sicherung sowie eine effektive Therapie.
Die Ziele des Maßregelvollzugs leiten sich aus dem Maßregelvollzugsgesetz NRW ab:

§ 1 Abs. 1 Maßregelvollzugsgesetz
Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals der Einrichtungen vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten sollen gewährleistet werden. Therapie und Unterbringung haben auch pädagogischen Erfordernissen Rechnung zu tragen und sollen unter größtmöglicher Annäherung an allgemeine Lebens- und Arbeitsverhältnisse Mitarbeit und Verantwortungsbewusstsein der Patientinnen und Patienten wecken und fördern.

Ausgehend von den gesetzlich vorgegebenen Zielen wurden folgende weitere Ziele definiert:

Aufgaben

Sicherheit und Therapie
Im Rahmen der Fachaufsicht über den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen erfolgt eine intensive und kritische Überprüfung von Einzelfällen, zum Beispiel anlässlich einer Entweichung, oder einer gesamten Klinik bei regelmäßigen Begehungen unter therapeutischen Aspekten sowie bei unangekündigten Sicherheitsbegehungen. Mängel werden umgehend und nach Möglichkeit in Einvernehmen mit den Beteiligten behoben. Die Erkenntnisse der Überprüfungen sind richtunggebend für landesweite Qualitätsstandards, Modellprojekte und Forschung.
Regelmäßig und zusätzlich auch anlassbezogen werden statistische Daten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen erhoben und ausgewertet.

Recht
Im Rahmen der Rechtsaufsicht entscheidet der LBMRV über die Widersprüche und Beschwerden von Patientinnen und Patienten gegen Entscheidungen der Kliniken und bearbeitet Petitionen an den Landtag. Er klärt grundlegende rechtliche Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung und begleitet Gesetzgebungsverfahren.

Bau
Der LBMRV ist Bauherr bei der Errichtung neuer Maßregelvollzugseinrichtungen. Nach Abschluss des 1. Ausbau- und Dezentralisierungsprogramms mit Übergabe der Kliniken in Herne und Münster im Jahr 2011 startet mit der Standortentscheidung für neue Einrichtungen im Herbst 2012 das 2. Ausbauprogramm. Bis 2020 sollen an fünf Standorten insgesamt 750 neue Maßregelvollzugsplätze geschaffen werden. Im Rahmen der Bauherrentätigkeit erfolgt eine fachliche Begleitung der laufenden Bauvorhaben und eine konzeptionelle Vorbereitung kommender Bauvorhaben. Darüber hinaus werden Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der baulichen Standards der bestehenden Einrichtungen begleitet.

Finanzen
Der LBMRV kontrolliert die Verwendung von Landesgeldern für den Maßregelvollzug. Er verhandelt die Budgets mit den Trägern der Maßregelvollzugseinrichtungen. In verschiedenen Bereichen erfolgt die Abrechnung und Überprüfung von einzelfallbezogenen Kosten.