Logo: Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen
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Patientenrechte

Jede Patientin und jeder Patient hat das Recht, gegen eine belastende Maßnahme der Klinik Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer zu stellen. Aufgrund Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung ist es seit dem 01.06.2013 nicht mehr möglich, die Maßnahme zunächst im Rahmen eines vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens zu prüfen. Gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, über die bei dem Oberlandesgericht Hamm entschieden wird. Im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer ist der Klinikträger, vor dem Oberlandesgericht die oder der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Beteiligte bzw. Beteiligter.

Patientinnen und Patienten können sich auch an den Landesbeauftragten wenden, wenn sie in eine andere Klinik verlegt werden wollen. Davon machen sie auch insbesondere im Rahmen von Eingaben, Beschwerden und Petitionen zahlreich Gebrauch.

Darüber hinaus können sich die Patientinnen und Patienten fernmündlich an den Landesbeauftragten wenden und ihre Anliegen vortragen. Hier können Missverständnisse und rechtliche Unklarheiten im Vorfeld beseitigt werden. Dadurch wird eine Vielzahl von Eingaben und Beschwerden unbürokratisch vermieden.

Ein weiteres Mittel, um die Wahrung der Rechte der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, bieten die staatlichen Besuchskommissionen, §§ 23 PsychKG, 32 MRVG NRW. Ein Besuch der staatlichen Besuchskommissionen erfolgt – unangekündigt – mindestens einmal jährlich. Sie besucht alle psychiatrischen Einrichtungen, in denen Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten untergebracht sind. Hierbei wird die Einhaltung des Maßregelvollzugsgesetzes überprüft und ob die Einrichtung die besonderen Aufgaben, die mit der Unterbringung der Patientinnen und Patienten verbunden sind, erfüllt. Den Kommissionen gehören neben der oder dem Vorsitzenden juristische und psychiatrische Sachverständige sowie Mitglieder der Betroffenen- und Angehörigenverbände an. Die Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten können Wünsche und Beschwerden vortragen. Der Landesbeauftragte prüft die Berichte der Besuchskommissionen und ergreift bei Bedarf Maßnahmen der Fachaufsicht.

Darüber hinaus besucht der Landesbeauftragte die Einrichtungen in regelmäßigen Abständen und gibt bei dieser Gelegenheit den Patienten/ Patientinnen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an ihn zu wenden.